Rechtsprechung
| BVerwG, 10.01.2023 - 6 B 27.22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3628/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 16 A 4849/19
- BVerwG, 10.01.2023 - 6 B 27.22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
Auszug aus BVerwG, 10.01.2023 - 6 B 27.22
Ferner beziehen sich die detaillierten Angaben in dem Auskunftsbescheid des Bundesamts vom 19. Januar 2018 nicht allein auf eine Mitgliedschaft der Klägerin in dem Verein "linksunten.indymedia" bzw. in der "Autonomen Antifa A.", sondern überwiegend auf eine Tätigkeit der Klägerin für die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" (vgl. zur gebotenen Unterscheidung der Plattform "linksunten.indymedia.org" von dem Verein "linksunten.indymedia": BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 33 f.). - BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12
Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …
Auszug aus BVerwG, 10.01.2023 - 6 B 27.22
Auch unter Berücksichtigung der Ausprägung, die der Gehörsgrundsatz durch § 86 Abs. 3 VwGO erfährt, besteht eine Hinweispflicht nur dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 180 Rn. 38 m. w. N.). - BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07
Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 10.01.2023 - 6 B 27.22
Für die Frage zu 2. ist darauf zu verweisen, dass das Bundesamt im Fall der Geltendmachung eines auf § 15 BVerfSchG gestützten Auskunftsbegehrens eine gebundene Entscheidung zu treffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13, 15).